Stellungnahme der SPD Fraktion zur Interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Altena

Veröffentlicht am 12.01.2012 in Ratsfraktion
Susanne Jakoby
Susanne Jakoby (SPD Fraktionsvorsitzende)

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die SPD Fraktion möchte sich noch einmal für die rege Teilnahme an der Bürgerversammlung am 10.01.2012 bedanken. Ihre Vorschläge, Anregungen und Ihre Kritik werden wir in unser weiteres Vorgehen selbstverständlich mit einbeziehen.

Ab sofort haben Sie auch die Möglichkeit Ihre Anfragen und Anregungen bezüglich der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) mit der Stadt Altena an die Gemeinde zu richten. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Homepage der Gemeinde.

Hier gelangen Sie zur Gemeindeseite

Wenn Sie Fragen zur IKZ an die SPD Fraktion haben so können Sie die Kommentarfunktion am Ende des Artikels nutzen oder uns eine E-Mail an: fraktion@spd-nawi.de senden.

Nachfolgend finden Sie die Stellungnahme der SPD Fraktion zur IKZ.

Erklärung der SPD Fraktion zur Interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Altena

Als am 10. Mai 2010 der erste Antrag von der CDU Fraktion im Rat gestellt wurde, haben wir diesen Antrag abgelehnt. Dieser Antrag enthielt den Auftrag, die Verwaltung solle eine Zusammenarbeit im Bereich Soziales und Bauen mit einer Kommune auf Augenhöhe (z.B.:Altena) prüfen.

Bereits damals waren wir der Meinung, keine ungeprüfte Zusammenarbeit einfach so einzugehen. Nach unserer Meinung war eine allumfassende Untersuchung aller Bereiche mit externer Begleitung und Beratung sinnvoll. Erst danach können wir entscheiden was wirklich Sinn macht und in welchen Bereichen Einsparungen erzielt werden können. Außerdem war uns auch wichtig andere Städte, außer Altena in die Überlegungen einzubeziehen.

Auch auf unsere Anregung hin wurde dann im September Kontakt mit der Bezirksregierung Arnsberg aufgenommen und die Gespräche mit Altena haben begonnen. Es gab eine erste Sitzung des Lenkungsausschusses im November 2010. Hier wurden die Grundlagen festgelegt und eine gemeinsame Vorlage für die beiden Räte vorbereitet. Diese Vorlage wurde in der Ratssitzung am 20.12.2010 verabschiedet. Hierin ist eine Prozessbeschreibung enthalten. Die Beteiligung des Lenkungsausschusses, der Bürger und der Arbeitsgruppen sind darin festgelegt worden.

Dieser darin formulierte Prozess hat so nie stattgefunden. Auch die externe Unterstützung gab es während des Prozesses nicht, eine Begleitung fand nur durch die Aufsichtsbehörden statt. Den angedachten Modellcharakter haben wir nicht erreicht und die dadurch angedachte besondere Förderung und Begleitung hat es nicht gegeben! Der Lenkungsausschuss hat nur noch ein weiteres Mal im Juli 2011 getagt.

In der Vorlage zur Ratssitzung am 10.10.2011 wurden dann erstmalig Ergebnisse präsentiert und die Grundsatzentscheidung stand an. Der konnte die SPD Fraktion nicht zustimmen.

Wir stellten stattdessen den Antrag nur die Kooperation im Bereich Schule einzugehen und alle anderen Bereiche bis auf weiteres zu verschieben.
Grund war auch die anstehende Notwendigkeit der Neuwahl eines Bürgermeisters / einer Bürgermeisterin. Im ganzen vergangenen Jahr hatte sich nämlich immer häufiger die Notwendigkeit einer starken Führungsperson als Pendant zu Altena gezeigt.

Wir halten das nach wie vor für wichtig, da ansonsten eine Augenhöhe eher schwierig ist. Außerdem sollte der/die neue BürgemeisterIn in den Prozess eingebunden werden. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Nach einer Sitzungsunterbrechung haben wir dann aus fachlichen und inhaltlichen Gründen der Kooperation in den Bereichen Soziales und Standesamt zugestimmt. Alles Weitere wurde von uns abgelehnt, auch weil die Einsparungen und die Vorteile nicht erkennbar waren.

Am 28.11.11 wurde dann die Einführung einer Sekundarschule auf der Grundlage einer Öffentlichrechtlichen Vereinbarung beschlossen. In der Ratssitzung am 19.12.11 sollte dann die Dachvereinbarung beschlossen werden. Dieser Vereinbarung konnten wir nicht zustimmen, da sie alle Handlungsfelder, auch die von uns abgelehnten, enthielt.

Außerdem stellte sich heraus, dass für den Bereich Sekundarschule aus rechtlichen Gründen nur eine Trägerschaft durch die Stadt Altena oder die Gründung eines Zweckverbandes in Frage kommt.

Hier hatte die Bezirksregierung im Vorfeld falsch beraten.

Die Gründung eines Zweckverbandes wurde als zu aufwendig angesehen und somit beschloss der Rat mit unseren Gegenstimmen die Einführung einer Sekundarschule unter der Trägerschaft der Stadt Altena.

Meine Damen und Herren, mit dieser kurzen Beschreibung habe ich versucht zu erklären, dass die SPD Fraktion nicht umgefallen ist, sondern nur zu den entsprechenden Zeiten sehr differenziert und wohl überlegt abgestimmt hat. Auch möchte ich betonen, dass wir uns fraktionsintern mit fachlicher Begleitung mit dem Thema auseinander gesetzt haben!

Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine interkommunale Zusammenarbeit, möchten aber unsere Eigenverantwortung und Eigenständigkeit bewahren. Wir möchten als starker Partner von Altena gesehen werden, dazu brauchen wir einen neuen Bürgermeister, eine neue Bürgermeisterin. Denn stark sind wir durchaus und etwas zu bieten haben wir auch.

Es kann doch bei Einsparungen nicht ausschließlich um die reinen Zahlen gehen! Wenn das so wäre müssten wir alle Sportstätten inklusive dem Hallenbad, die Bücherei, die Rastatt, die Jugendeinrichtungen etc. schließen. Unsere Infrastruktur wäre völlig zerstört!

Selbst durch diese radikalen Maßnahmen wären wir immer noch im Minus, denn unsere Probleme sind nicht hausgemacht.

Deswegen sparen ja, aber wohlüberlegt und nur ohne Zerstörung der Infrastruktur!

Susanne Jakoby
SPD Fraktionsvorsitzende Nachrodt-Wiblingwerde

 

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