Sitzung des Rates am 03.12.2018

Die SPD-Fraktion beantragt, den TOP 15. „Neubau einer Brücke über die Lenne im Zuge der B 236“ von der Tagesordnung zu nehmen.

Begründung:
Es ist in den vergangenen Wochen mehr als deutlich geworden, dass der Rat der Gemeinde auf diese Planung keinen Einfluss hat. Planung und Planfeststellungsverfahren werden ausschließlich von Straßen.NRW betrieben. Ein Votum des Rates ist dabei unerheblich und nicht relevant.

Der Rat der Gemeinde kann Gestaltungswünsche einbringen – und das sollte er zur konkreten Planung auch tun - wie jeder andere Bürger auch, die seitens der Planungsbehörde aufgenommen werden können oder auch nicht.

Die SPD-Fraktion hat zur Kenntnis genommen, dass sowohl die Bevölkerung als auch die Unternehmen in Nachrodt-Wiblingwerde sowie im südwestfälischen Raum endlich eine Lösung wollen und die vorliegende Planung realisiert sehen möchten. Diesen Forderungen wollen, werden und können wir uns nicht entziehen.

Es ist in den vergangenen Jahren – und dabei blicken wir zumindest zehn Jahre zurück – sowohl von der Verwaltung, als auch von allen Fraktionen immer wieder die Frage nach dem Stand der Planung zu dieser Brücke gestellt worden. Dass Straßen.NRW nunmehr unter Handlungsdruck steht, ist weder der Verwaltung noch dem Rat anzulasten. Es gab immer nur die eine, vorliegende alternativlose Planung.

Wir erwarten von Straßen.NRW zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine temporäre zweispurige Befahrbarkeit der Brücke innerhalb der Planungs- und Bauphase gewährleistet werden kann und diese auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu ermöglichen.

Die SPD-Fraktion ist kein Verhinderer und kein Nein-Sager. Wir wollen und benötigen eine neue Brücke. Eine neue Brücke, zu der seit mindestens zehn Jahren seitens Straßen.NRW Planungen und Planungsabsichten vorliegen, ist lange überfällig. Wir bemängeln lediglich mit dieser Planung eine unglückliche städtebauliche und landschaftsbildliche Entwicklung.

Wir stellen uns Entscheidungen, müssen jedoch nicht entscheiden, was nicht zur Entscheidung ansteht.

Gerd Schröder
Fraktionsvorsitzender
der SPD im Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde