SPD Nachrodt-Wiblingwerde

TOP 15 „Neubau einer Brücke über die Lenne im Zuge der B 236“ von der Tagesordnung nehmen

Ratsfraktion

Sitzung des Rates am 03.12.2018

Die SPD-Fraktion beantragt, den TOP 15. „Neubau einer Brücke über die Lenne im Zuge der B 236“ von der Tagesordnung zu nehmen.

Begründung:
Es ist in den vergangenen Wochen mehr als deutlich geworden, dass der Rat der Gemeinde auf diese Planung keinen Einfluss hat. Planung und Planfeststellungsverfahren werden ausschließlich von Straßen.NRW betrieben. Ein Votum des Rates ist dabei unerheblich und nicht relevant.

Der Rat der Gemeinde kann Gestaltungswünsche einbringen – und das sollte er zur konkreten Planung auch tun - wie jeder andere Bürger auch, die seitens der Planungsbehörde aufgenommen werden können oder auch nicht.

Die SPD-Fraktion hat zur Kenntnis genommen, dass sowohl die Bevölkerung als auch die Unternehmen in Nachrodt-Wiblingwerde sowie im südwestfälischen Raum endlich eine Lösung wollen und die vorliegende Planung realisiert sehen möchten. Diesen Forderungen wollen, werden und können wir uns nicht entziehen.

Es ist in den vergangenen Jahren – und dabei blicken wir zumindest zehn Jahre zurück – sowohl von der Verwaltung, als auch von allen Fraktionen immer wieder die Frage nach dem Stand der Planung zu dieser Brücke gestellt worden. Dass Straßen.NRW nunmehr unter Handlungsdruck steht, ist weder der Verwaltung noch dem Rat anzulasten. Es gab immer nur die eine, vorliegende alternativlose Planung.

Wir erwarten von Straßen.NRW zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine temporäre zweispurige Befahrbarkeit der Brücke innerhalb der Planungs- und Bauphase gewährleistet werden kann und diese auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu ermöglichen.

Die SPD-Fraktion ist kein Verhinderer und kein Nein-Sager. Wir wollen und benötigen eine neue Brücke. Eine neue Brücke, zu der seit mindestens zehn Jahren seitens Straßen.NRW Planungen und Planungsabsichten vorliegen, ist lange überfällig. Wir bemängeln lediglich mit dieser Planung eine unglückliche städtebauliche und landschaftsbildliche Entwicklung.

Wir stellen uns Entscheidungen, müssen jedoch nicht entscheiden, was nicht zur Entscheidung ansteht.

Gerd Schröder
Fraktionsvorsitzender

der SPD im Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde

 
 

Folgen Sie uns bei Facebook

Zur Facebook-Seite der SPD Nachrodt-Wiblingwerde

 

Für den Märkischen Kreis im Landtag

 

Für uns im Bundestag

Zur Internetseite von Dagmar Freitag

 

Für uns im Europaparlament

Zur Internetseite von Birgit Sippel

 

Jetzt SPD-Mitglied werden

 

Besucherstatistik

Besucher:293289
Heute:31
Online:1
 

News

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

02.07.2019 17:32 SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.Die Europäische Union (EU) steht vor

01.07.2019 07:48 Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizechefin, macht klar, dass es bei Rentenerhöhungen um mehr als nur Prozentpunkte geht. Es geht um Respekt und Lebensleistung. Sie fordert deshalb mit Nachdruck die Grundrente. „Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen. Dahinter verbergen sich nicht schlichte Prozentwerte. Im Kern geht es um die Lebensleistung von Menschen, die 

Ein Service von info.websozis.de