Erste Rede der Ministerpräsidentin im Landtag

Veröffentlicht am 14.07.2010 in Landespolitik

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erlauben Sie mir als Allererstes ein Wort des Dankes.

Sehr geehrter Herr Dr. Rüttgers, ich danke Ihnen und Ihren Kabinettskolleginnen und -kollegen für Ihre engagierte Arbeit in den vergangenen fünf Jahren.

Bei allen politischen Unterschieden eint uns eines, nämlich das Ziel: ein lebenswertes, ein starkes Nordrhein-Westfalen. Vielen Dank Ihnen für diese Arbeit.

Ich freue mich, dass Sie mich gewählt und damit einer Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die erforderliche Zustimmung gegeben haben. Vielen Dank.

Dies ist ein besonderer Moment für mich persönlich genauso wie für meine Fraktion. Hinter uns liegen wechselvolle Wochen des politischen Ringens. Ich habe diese Zeit persönlich als aufregend, interessant, aber auch als bereichernd empfunden.

Die Wählerinnen und Wähler haben uns am 9. Mai eine schwierige Aufgabe gestellt. Herr Präsident Uhlenberg hatte gestern bereits darauf hingewiesen. Mit jetzt fünf Fraktionen im Landtag wird Mehrheitsbildung schwieriger werden.

Ich nehme, wir nehmen das als Auftrag. Wir wollen gemeinsam mit allen Fraktionen des Hauses dafür arbeiten und darum ringen, den besten Weg für unser Land zu gestalten. Dazu haben wir alle von den Wählerinnen und Wählern unseren Auftrag erhalten.

Meine Damen und Herren, ich nehme den Eid, den ich gerade geleistet habe, sehr ernst. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass diese Verpflichtung nicht hinter parteipolitischen Interessen zurückgestellt wird. Wir alle sind zuallererst dem Wohle unseres Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet. Und dem wollen wir dienen.

Ich selbst werde alles tun, um diesen Erwartungen gerecht zu werden. Ich freue mich auf die Aufgaben, die jetzt vor mir, vor uns liegen. Nordrhein-Westfalen ist ein großes, ein starkes Land mit vielfältigen Regionen, mit fleißigen, engagierten und liebenswerten Bewohnerinnen und Bewohnern. Sie machen unser Land lebenswert und liebenswert. Sie haben unseren vollen Einsatz verdient.

Unser Ziel ist ein zukunftsfähiges, solidarisches Nordrhein-Westfalen, das faire Teilhabe, wirtschaftlichen und ökologischen Fortschritt für alle, die in diesem Land leben, auch sichern kann. Das ist unser Ziel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neue Situation stellt Regierung und Parlament vor besondere Herausforderungen. Wir werden in anderer Weise miteinander umgehen, miteinander arbeiten müssen, aufeinander zugehen – anders, als das in einer Situation mit klaren Regierungsmehrheiten der Fall ist.

Ich glaube, darin liegt auch eine große Chance, die Chance, einander genauer zuzuhören, mehr Verständnis für die Position des anderen zu entwickeln, und die Chance, gute Kompromisse zu suchen und zu finden.

Wir sollten unsere Debatten immer im Blick auf das Wohl unseres Landes in gegenseitigem Respekt und persönlicher Achtung führen. Die Landesregierung unter meiner Führung wird ihren Teil zu diesem gemeinsamen Miteinander beitragen.

Die Koalition hat sich verabredet, gemeinsam neue Wege für unser Land zu gehen. Dabei wird sie die Zusammenarbeit mit Ihnen allen suchen. Daran werden wir uns halten. Das ist unsere Wegmarke. In jedem Fall wird dies eine spannende Legislaturperiode mit einer starken Rolle für das Parlament. Lassen Sie uns diese Chance nutzen, die Chance, die darin liegt, die Demokratie zu beleben und zu stärken – aus Liebe zu unserer Heimat Nordrhein-Westfalen. – Glück auf!

Quelle: nrwspd.de

 

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