Susanne JakobyFrau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren des Rates,
bevor ich auf Einzelheiten des vorliegenden Haushalts eingehe, möchte ich im Namen der SPD-Fraktion der Verwaltung, namentlich der Kämmerin, Frau Balzukat, ein Lob dafür aussprechen, dass es in dieser schwierigen finanzwirtschaftlichen Situation gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt mit einer schwarzen Null vorzulegen.
Wer die Beratungen in den Ausschüssen verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass auch in diesem Jahr eine große Diskussion zur Verteilung der gemeindlichen Finanzen ausgeblieben ist. Das ist leider unserer Haushaltslage geschuldet, die den nötigen Spielraum vermissen lässt. Damit möchte ich nahtlos zu den von der CDU-Fraktion in den Fachausschüssen gestellten Anträgen übergehen.
Meine Damen und Herren,
wir haben es für das laufende Jahr mitgetragen, den Haushaltsansatz für die Straßenunterhaltung auf 300.000 € zu erhöhen. Seien Sie versichert, dass wir genauso wie Sie den Bedarf der Unterhaltung der gemeindlichen Straßen sehen. Nur gehen wir im Gegensatz zu Ihnen realistisch und nicht phantastisch vor. Ihr Antrag, den Aufwand für die Straßenunterhaltung auf 500.000 € zu verdoppeln, geht an der Wirklichkeit vorbei und stellt eine nicht erfüllbare Wunschvorstellung dar. In den vergangenen Jahren konnten wir einigermaßen den Ansatz von 250.000 € ausschöpfen, mehr aber auch nicht. Weitere 250.000 € können unter den gegenwärtigen Voraussetzungen schlichtweg nicht verbaut werden. Wir würden damit den Haushalt unnötigerweise mit utopisch herangezogenen Haushaltsmitteln belasten, die nicht vorhanden sind und nicht ausgeschöpft werden können. Meiner Fraktion angesichts dessen eine Blockadehaltung vorzuwerfen, ist - mit Verlaub - dummes Zeug. Vernünftige, durchdachte Anträge unterstützen wir sehr wohl, unsinnige jedoch nicht. Und wenn Sie damit die Verwaltung vorführen und sinnlos beschäftigen wollen, dann bleibt Ihnen das unbenommen, aber nicht auf unsere Kosten!
Ein weiterer Antrag sieht vor, die Küche in der Lennehalle zu renovieren. Ja, die Küche bedarf der Renovierung, da gebe wir Ihnen Recht. Wir haben dies schon vor einigen Jahren beantragt. Etliche gemeindliche Gebäude und Gebäudeteile bedürfen der Renovierung. Wenn wir schon geringfügig Mittel zur Verfügung haben, die in die Gebäudeunterhaltung fließen können, dann sollten wir uns mal gemeinsam, interfraktionell, überlegen, wie diese am sinnvollsten eingesetzt werden können und vor allem, wo es am dringendsten ist. Die Fassade des Gartenhallenbades hat vielleicht sogar noch eine höhere Priorität. Baupfusch hin, Baupfusch her.
Den Wegfall der Sportstättenbenutzungsgebühr für Kinder und Jugendliche können wir gut mittragen. Nachdem wir nun wissen wie gering dieser Betrag ist, umso mehr. Hätten wir auch schon eher machen können.
Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
Pressemitteilungen zufolge hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe einen Fehlbedarf in Höhe von 228 Mio. €. Der Landschaftsverband finanziert Leistungen nach dem Inklusions-stärkungsgesetz, dem Bundesteilhabegesetz, dem Pflegestärkungsgesetz und vieles mehr. Was sicher durchaus wichtige Aufgaben sind. Über die Landschaftsverbandsumlage werden die Kreis und kreisfreien Städte an seiner Finanzierung beteiligt. Über die Kreisumlage sind die kreisangehörigen Städte und Gemeinden wiederum mittelbar an der Finanzierung des Landschaftsverbandes beteiligt.
Im Wesentlichen bedingt durch die Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage steigt die Kreisumlage einschließlich der differenzierten Umlage von 2016 auf 2017 um 6,4 %. In absoluten Zahlen ausgedrückt sprechen wir über 290.000 €. Dieses Geld muss in Nachrodt-Wiblingwerde erwirtschaftet werden; unsere Kapazitäten sind jedoch ebenfalls erschöpft.
Die Leistungsgesetze insbesondere des Bundes erschweren uns auf unterster Ebene das Überleben. Diese unterste Ebene, die Gemeinden, stehen jedoch den Bürgern am Nächsten. Wir sind diejenigen, die den Bürgern erklären müssen, warum wir zu wenig Geld für den Erhalt unserer Infrastruktur haben. Wir sind diejenigen, die den Bürgern erklären müssen, warum wir vor fünf Jahren die Grundsteuer B verdoppelt haben und es immer noch nicht reicht. Und immer nur zu betonen, dass wir nur ein kleines Rädchen im Getriebe der großen Politik sind, ist auf die Dauer nicht befriedigend.
Im Jahr 2015 hat der Bund dank der guten Konjunktur und hohen Steuereinnahmen einen Überschuss in Höhe von 12,1 Milliarden € erwirtschaftet. Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände lag 2014 bei 61,6 Milliarden €, ein Plus von 52,9 % innerhalb von 10 Jahren. Allein die Liquiditätskredite machen dabei einen Anteil von 26,9 Milliarden € aus, ein Plus von 208,6 % innerhalb von 10 Jahren.
Es läuft nicht rund innerhalb des Steuerverbundes von Bund, Land und Gemeinden. Dem muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Wir werden es uns nicht erlauben können, weitere sechs Jahre unsere Infrastruktur zu vernachlässigen. Das holt uns umso stärker in künftigen Jahren ein.
Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
wie im Vorbericht zum Haushaltssanierungsplan dargelegt, dürfen wir nicht den Stand der Liquiditätskredite und damit verbunden die Zinsentwicklung außer Acht lassen. Bei einem Stand der Kredite in Höhe von 4 Mio. € schlägt die Erhöhung der Zinsen um einen Prozentpunkt mit 40.000 € zu Buche. Dieses Geld fließt dann nicht in unsere Infrastruktur, sondern an die Bank. Wir sind daher gut beraten, die Verkäufe von Immobilien zur Reduzierung des Kreditbestandes zu nutzen. Die Phase der Niedrigzinsen muss konsequent zur Entschuldung genutzt werden. Weiter fallen können die Zinsen nicht, eher steigen. Wir unterstützen daher die von der Verwaltung eingeschlagene Entschuldungsstrategie voll und ganz.
Sehr erfreulich finden wir die Erhöhung des Ansatzes für die Kinder- und Jugendarbeit und damit verbunden auch die Ausweitung des Angebotes im Jahr 2017. Hier hoffen wir auf ein gutes Konzept des Märkischen Kreises und der Evangelischen Jugend.
Zum Abschluss möchte ich noch ein Wort zu der Unart sagen, politische Themen in Leserbriefen zu diskutieren:
Ich ganz persönlich, aber auch wir als SPD-Fraktion werden keine Leserbriefe schreiben. Wir diskutieren im persönlichen Gespräch, sowohl mit den Fraktionen im Rat wie auch mit den einzelnen Bürgern. Bei diesem Grundsatz werden wir bleiben, mögen die öffentlichen Anschuldigen auch noch so falsch, persönlich und unverschämt sein. Wenn ich etwas zu sagen habe mache ich das persönlich!
Ich wünsche mir dies auch weiterhin für die zukünftige Zusammenarbeit hier im Rat!
Herzlichen Dank
Susanne Jakoby
Fraktionsvorsitzende der SPD
im Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde
