SPD will Sparideen entwickeln

Veröffentlicht am 18.09.2010 in Kommunalpolitik

Gemeinde-Insolvenz im Jahr 2013? So weit wollen es die Ratsfraktionen nicht kommen lassen. Und doch: Im Haushalthaltsplanentwurf für 2011 wird eine erhebliche Finanzlücke klaffen. Die letzte Prognose weist einen Fehlbetrag von 3,6 Millionen Euro aus.

Die Konjunkturbelebung mag kurzfristig mehr Gewerbesteuer einbringen, doch ausgleichen kann die Kommune den Haushalt nicht. Bleibt es bei den vorhergesagten Fehlbeträgen, ist das Gemeindevermögen 2013 aufgezehrt. Daher tritt die SPD für die von der Verwaltung angeregte Neuauflage der Sparkommission ein. Die anderen Fraktionen lehnen das größtenteils ab. Grund: Die 2006 installierte Sparkommission habe kaum etwas Zustande gebracht.

Im WR-Gespräch widersprachen die SPD-Ratsmitglieder Susanne Jakoby, Birgit Hirt und Gerd Schröder der angeblich so nutzlosen Sparkommission. Sie verwiesen auf Vorschläge wie die Einschränkung bei Winterdienst und Grünpflege, die Optimierung der Straßenbeleuchtung, das Energiekonzept für öffentliche Gebäude und das Betreiberkonzept für das Hallenbad. „Die Abarbeitung dieser Ideen hat zu lange gedauert und einiges war nicht realisierbar“, gesteht Susanne Jakoby. Doch ohne diese Runde hätte es den notwendigen Gedankenaustausch zum Sparen nicht gegeben. Genau hier möchten die Sozialdemokraten gerne anschließen; und das auf möglichst breiter Basis unter Einbeziehung von Vereinsvertretern beispielsweise.

Laut SPD müssen die Fraktionen beim Sparen näher zusammenrücken. Verwiesen wird auf den CDU-Vorschlag zur interkommunalen Zusammenarbeit. „Vorher müssen wir aber schauen, welche Aufgaben wir abgeben können und was dabei tatsächlich gespart wird. Sicher ein Thema für die Sparkommission“, sagt Gerd Schröder.

Die SPD bleibt aber dabei, dass die Gemeinde nicht kaputtgespart werden darf. „Unser Bürgerservice bewegt sich auf hohem Niveau. Nur so können wird Einwohner binden“, so Birgit Hirt.

Als Alarmsignal wertet die SPD-Fraktion die jüngste Auflistung der in der Verwaltung geleisteten Überstunden. Hier noch zu sparen, sei sozial verantwortungslos und den Mitarbeitern keinesfalls weiter zuzumuten. Ein Lösungsvorschlag soll als Antrag schon in die nächste Ratssitzung eingebracht werden.

Quelle: derwesten.de

 

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