Bundespolitik
Sigmar Gabriel zur Atompolitik der Bundesregierung
Zehntausende demonstrieren in Gorleben gegen den Castor-Transport und die Atompolitik der Bundesregierung. Dass die Kanzlerin und der Umweltminister sich nicht den Demonstranten gestellt hätten, sei eine „Schande“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Desweiteren kritisierte er scharf, dass Schwarz-Gelb insgeheim den Export des Atommülls nach Russland vorbereite.
In den letzten Tagen fanden die größten Proteste gegen den Castor-Transport ins Wendland und gegen die Atompolitik von Schwarz-Gelb statt. Der Protest zehntausender Menschen zeigt: Die Bevölkerung duldet keine Klientelpolitik für Atomkonzerne auf Kosten ihrer Sicherheit. „Die Menschen wurden auf die Straße getrieben, weil Angela Merkel einen gesellschaftlichen Großkonflikt wiedereröffnet hat“, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin.
Doch anstatt mit den Demonstranten den Dialog zu suchen, duckten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) einfach weg und überließen das Problem der Region rund um Gorleben. „Es ist das Mindeste, was man von der Politik erwarten kann, dass sie sich den Bürgern stellt“, kommentierte Gabriel.
Atommüllexport nach Russland wäre unverantwortlich
Er warf der Bundesregierung vor, Gorleben als „virtuelles Endlager“ zu benutzen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Dientag berichtete, plant Schwarz-Gelb, 951 hochradioaktive Brennelemente nach Russland zu schicken, die dort auch endgelagert werden sollen. Dass die Bundesregierung Gorleben als „Scheinnachweis“ missbrauche und insgeheim den Export des Atommülls nach Russland vorbereite, sei „unverantwortlich und ein Akt der politischen Feigheit“, kritisierte der SPD-Vorsitzende.
Gabriel verwies darauf, dass es selbstverständlich die Aufgabe eines jeden Landes sei, den eigenen Atommüll selber zu entsorgen. Zudem erfolge die Entsorgung des Mülls in Russland nach dortigen Umwelt- und Sicherheitsstandards – nicht nach deutschen.
SPD wird gegen Laufzeitverlängerung klagen
Der SPD-Vorsitzende bekräftigte, seine Partei werde gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten Verfassungsklage erheben. „Aber auch die nächste Bundestagswahl wird zur Entscheidung über Atomkraft.“
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