Seit vergangener Woche gibt es ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren wie campact e.V., Jugendverbänden und anderen, das sich aktiv gegen die Reformpläne der schwarz-gelben Bundesregierung stemmt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat hierfür eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, die auch wir unterstützen.
Jetzt mitmachen und die e-Petition gegen die Kopfpauschale beim Deutschen Bundestag unterzeichnen!
Veröffentlicht am 06.10.2010 in BundespolitikDie Petition des Bündnisses "Köpfe gegen Kopfpauschale" gegen die Reformpläne der Bundesregierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist seit Dienstag auf der Website des Deutschen Bundestages online. Um ein deutliches Zeichen zu setzen benötigen wir 50.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner binnen drei Wochen. Voraussetzung für eine Mitzeichnung ist die Online-Registrierung auf der Website des Deutschen Bundestages bzw. des Petitionsausschusses.
Opposition und Gewerkschaften bündeln ihre Kräfte: Die drei Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD), Claudia Roth (Grüne) und Gesine Lötzsch (Linke) zusammen mit DGB-Chef Michael Sommer rufen sie zum Widerstand gegen die von Schwarz-Gelb geplante Kopfpauschale auf. Das Ziel: eine gerechte Gesundheitsreform!
Wenn auch Sie gegen die Einführung der Kopfpauschale sind können Sie hier die Petition (Petitions-ID: 14071) unterzeichnen:
Folgt uns...
Für Sie im Landtag
Für Sie im Bundestag
Für Sie im Europaparlament
Jetzt SPD-Mitglied werden
Besucherstatistik
| Besucher: | 293298 |
| Heute: | 42 |
| Online: | 1 |
News
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de