Gerd Schröder (Fraktionsvorsitzender)Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte mich zunächst im Namen der SPD-Fraktion bei der Verwaltung, namentlich der Kämmerin, Frau Balzukat, dafür bedanken, dass es gelungen ist, in der sogenannten „Stärkungspaktkommune“ Nachrodt-Wiblingwerde nicht nur einen Haushalt mit einem Überschuss vorzulegen, sondern darüber hinaus Investitionen in den kommenden vier Jahren von mehr als einem Viertel der Bilanzsumme einzuplanen.
Der heute zur Beschlussfassung vorliegende Haushalt 2019 ist daher ein mutiger und zugleich auch ein notwendiger Haushalt.
Mutig deshalb, weil er trotzdem, dass die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde, die den Sparzwängen des Stärkungspaktgesetzes unterliegt, die Investitionsdefizite, die in den vergangenen Jahren entstanden sind, aufgreift.
Er ist notwendig, weil diese Investitionen die Infrastruktur unserer Gemeinde stärken, die Zukunft unserer Gemeinde sichern und zum großen Teil lange überfällig sind.
Das Stärkungspaktgesetz, das erstmals mit dem Haushalt 2012 zur Anwendung kam, war eine zwingend notwendige Unterstützungshilfe des Landes. Sind doch in den vergangenen Jahren zunehmend staatliche Aufgaben den Städten und Gemeinden übertragen worden ohne diese Aufgaben zu finanzieren. Ziel des Stärkungspaktes war es, eine weitere Verschuldung der Haushalte einzudämmen. Für eine Entschuldung hat es nicht gereicht und war es auch nicht angelegt. Gleichwohl gilt der Dank an die Verwaltung, eine konsequente Entschuldungsstrategie entwickelt zu haben, sodass der Liquiditätskredit bis 2022 um mehr als 60 % verringert werden kann. Diese Entschuldung ist notwendig im Hinblick auf künftig steigende Zinsen. Auf der Strecke geblieben ist dabei die kommunale Selbstverwaltung, das verfassungsmäßige Recht der Städte und Gemeinden, ihre eigenen Angelegenheiten in eigener Verantwortung wahrzunehmen und einhergehend damit eine massive Erhöhung der Realsteuern. Wir verlieren das Ziel nicht aus den Augen, die Realsteuerhebesätze sukzessiv auf den Stand von vor 2012 herabzusetzen. Wir erwarten von der Landesregierung eine weitere Unterstützung bei der Tilgung von Altschulden.
Die Kreisumlage liegt ziemlich stabil zwischen 33 % und 35 % der Aufwendungen in den kommenden Jahren. Waren die Städte und Gemeinden im Rahmen des Stärkungspaktes gezwungen, sämtliche Aufwendungen auf den Prüfstand zu stellen und die Haushalte im Rahmen eines Haushaltssanierungsplans zu „konsolidieren“, so waren von Anfang an die Umlagehaushalte wie Landschaftsverbände und Kreise davon ausgenommen. Es war ein Fehler des Stärkungspaktes, die Umlagehaushalte nicht in die Haushaltskonsolidierung einzubeziehen. Daran mangelt es bis heute. Bei der Einbringung des Haushalts 2019 hat die Kämmerin anschaulich darauf hingewiesen.
In der Landes- und Bundespolitik wird immer gern von der „Kommunalen Familie“ gesprochen. Wie in jeder Familie beginnt die Auseinandersetzung dann, wenn es ums Geld geht. Das Stärkungspaktgesetz hat starke und schwache Familienmitglieder geschaffen. Da sind einmal die, die sich das Geld direkt von den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen holen und deren Unmut auf sich ziehen, wenn sie mehr benötigen und zugleich zu Sparkonzepten bis hin zur Aufgabe kommunaler Einrichtungen gezwungen sind und dann gibt es die, die sich dieses Geld bei den Städten und Gemeinden holen. Unser Appell geht daher an die Landesregierung, diesen Bruch in der kommunalen Familie aufzuheben.
Der Abbau und der Rückzug aus der kommunalen Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden konnte nur durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger kompensiert werden. Beispielhaft sei an dieser Stelle der Trägerverein „Gartenhallenbad“ genannt, der es ermöglicht hat, durch ehrenamtlichen Einsatz die sportliche Vielfalt in unserer Gemeinde zu sichern. Unser Dank gilt aber auch den vielen anderen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern auf deren Einsatz unsere Gemeinde nicht verzichten kann. Namentlich genannt seien an dieser Stelle die Freiwillige Feuerwehr, die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen in Sportvereinen, den Helferinnen und Helfern der „Aktion Miteinander essen, füreinander da sein“, der „Nachrodter Ma(h)lzeit“ und nicht zuletzt die diesjährigen Ehrenamtspreisträger Friedhelm Wolff und der Bürgerbusverein. Ich möchte allerdings auch den Kultur-Schock e.V. nicht aussparen, der von Mai bis Oktober zumindest einmal die Woche die Lenneterrasse bewirtet und die umgebaute Garage der Rastatt dazu genutzt hat. Das wurde von der Bevölkerung sehr gut angenommen mit zum Teil 100 Besuchern. Wir sehen also: Es geht!
Damit zu den Kulturschaffenden in unserer Gemeinde: Gesellschaftliches Leben und Kultur sind in den verschiedensten Ausprägungen nötig, um den Zusammenhalt von Gruppen und Gesellschaften zu fördern. Um die kulturelle Vielfalt ist es in unserer Gemeinde nicht gut bestellt. Der größte Posten im Kulturetat entfällt auf die Volkshochschule, die notwendig und wichtig ist, die lokale Kulturarbeit wird allerdings nur von einigen Wenigen gestaltet. Wir wünschen uns mehr kulturelle Vielfalt in unserer Gemeinde und die dafür notwendige Unterstützung der Gemeinde im kulturellen Leben. In Erinnerung haften geblieben ist dabei das „obdachlose“ „Brettken vom Drögen Pütt“ als Mangel konzeptioneller Kulturarbeit in unserer Gemeinde. An dieser Stelle möchte ich noch einmal die Alte Schule Veserde ins Gespräch bringen. Bei dem derzeitigen Angebot an öffentlichen Räumen in unserer Gemeinde halte ich es für wenig kreativ, hinsichtlich der Nutzung dieses Gebäudes ausschließlich auf Brandschutzmaßnahmen zu verweisen. Angesichts dessen erscheint es ja fast schon gefährlich, das Gebäude mit mehr als zwei Personen überhaupt zu betreten. Über die Diskussion, was zuerst da sein muss, Brandschutz- oder Nutzungskonzept, wird auch dieses Gebäude verfallen. Wir erwarten eine phantasievollere und kreativere Unterstützung durch die Verwaltung und wenn es sich zunächst nur um die Lagerung von Theaterrequisiten handelt.
Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren,
der Verfall der gemeindlichen Gebäude hängt sicherlich auch damit zusammen, dass sie in der Vergangenheit nicht genügend unterhalten worden sind – aus welchen Gründen auch immer, das zu vertiefen ist müßig –. Und das seit zwei Jahren am Amtshaus stehende Gerüst ist ein Sinnbild dafür. Es war eine Forderung der SPD-Fraktion, sämtliche Gebäude auf ihre Bausubstanz hin zu untersuchen. Das ist erfolgt. So ist auch das nunmehr begonnene Projekt „Entwicklung einer langfristigen Immobilienstrategie“ zur Untersuchung und Nutzung sämtlicher Gebäude nur konsequent.
Mit diesem Haushalt setzen wir ein deutliches Signal: Der Stillstand ist vorbei, es geht nach vorn! Es geht nach vorn trotz Stärkungspakt. Denn wir können unsere gemeindliche Infrastruktur nicht kaputtsparen.
Wenn wir heute über Rastatt und Amtshaus sprechen, dann sprechen wir auch über wesentliche Aspekte der infrastrukturellen Entwicklung. Welche Rolle spielt denn dann noch das Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept? Denn die Ereignisse haben eine gemeindliche Entwicklungsplanung ja bereits überrollt. Sicherlich geht ein Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept über Rastatt und Amtshaus hinaus, aber es kommt spät, sehr spät. Im Juli 2017 hat der Rat das Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept beschlossen. Im Frühjahr dieses Jahres fanden mit reger Beteiligung Bürgerforen statt. Seit dem ist davon nichts mehr zu hören. Die neun Monate sind um. Woran hakt es denn? Alle Fraktionen haben ein solches Entwicklungskonzept begrüßt. Lassen Sie uns vermeiden, dass es dieser Planung ähnlich ergeht, wie seinerzeit dem Dorfentwicklungsplan Wiblingwerde.
Eine Frage bleibt noch offen, Frau Bürgermeisterin: Welche Vorbereitungen treffen Sie denn, um ein Investitionsvolumen von mehr als 13 Mio. € in den nächsten vier Jahren mit dem vorhandenen Personal zu bewältigen?
Die SPD-Fraktion wird diesem Haushalt in der Erwartung zustimmen, dass mit ihm grundlegende Weichen für die Zukunft unserer Gemeinde gestellt werden.
Zum Schluss noch eine Erklärung zu den Anliegerbeiträgen: Wir hatten und haben die Diskussion um Straßenausbaubeiträge nach § 8 KAG. Im nordrheinwestfälischen Landtag ist die SPD-Fraktion jüngst mit ihrem Antrag gescheitert, auf eine Verpflichtung zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Wir unterstützen diese Forderung.
Der § 8 stützt sich auf den wirtschaftlichen Vorteil, der vermeintlich durch die Erneuerung einer Straße entsteht. Dieser wirtschaftliche Vorteil mag vor etlichen Jahrzehnten gegolten haben. Er greift jedoch heute nicht mehr, er ist vielmehr kontraproduktiv und belastet die Anlieger überproportional. Diese Regelung führt vielmehr dazu, dass Städte und Gemeinden, die Rücksicht auf ihre Anwohner nehmen, nötige Investitionen scheuen, so wie hier in Nachrodt-Wiblingwerde. Es ist daher gut und richtig, an dieser Forderung der Landes-SPD und des Bundes der Steuerzahler festzuhalten und dazu gehört auch, die derzeit laufende Unterschriftenaktion zu unterstützen.
Gerd Schröder
Fraktionsvorsitzender
der SPD im Rat der Gemeinde Nachrodt- Wiblingwerde
