Von der Leyen bleibt Antwort schuldig

Veröffentlicht am 21.08.2010 in Bundespolitik

Auch nach einem Treffen mit Vertretern von Ländern und Kommunen ist Bundesministerin Ursula von der Leyen eine Antwort schuldig geblieben, wie sich die Lage für fast zwei Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien ab 1. Januar 2011 verbessern soll. "Wir sind enttäuscht", kommentierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.

Fachminister der Länder kritisierten nach dem Treffen am Freitag, dass von der Leyen als zuständige Ministerin auch sechs Monate nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zeigen konnte, wie sie die Kinder-Regelsätze neu regeln wolle.

"Die Bundesregierung hat es noch immer nicht für nötig erachtet, eine transparente, nachvollziehbare und sachgerechte Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs von Erwachsenen und Kindern vorzulegen", stellte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig fest. Wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis zum 1. Januar kommenden Jahres umgesetzt werden könne, bleibe nach wie vor unklar.

Bessere Hilfen für Kinder noch völlig ungewiss

"Es ist offen geblieben, wie die Ansprüche von rund 2 Millionen Kindern, die in Deutschland mit Hartz IV leben müssen, künftig umgesetzt werden", sagte Schwesig. "Diese Kinder warten dringend auf eine bessere Förderung", mahnte die SPD-Politikerin, die auch Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern ist.

Schwesig warf Bundessozialministerin von der Leyen vor, statt eine Basis für weitere Überlegungen zu liefern, mit dem Vorschlag für eine Bildungschipkarte ein "gewaltiges Ablenkungsmanöver" gestartet zu haben.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende bekräftigte die Forderung ihrer Partei, einen Rechtsanspruch auf Förderung von soziokultureller Teilhabe für alle Kinder zu schaffen. Dazu gehöre auch ein gesundes, warmes Mittagessen für Kinder in Kita und Schule. Hier sei der Bund in der Pflicht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Februar angeordnet, dass die Hartz-IV-Leistungen auf der Basis aktueller und gesicherter Zahlen neu berechnet und zum 1. Januar 2011 verändert werden müssen.

Quelle: spd.de

 

Folgt uns...

Zur Facebook-Seite der SPD Nachrodt-Wiblingwerde

Für den Märkischen Kreis im Landtag

Für uns im Bundestag

Zur Internetseite von Bettina Lugk

Für uns im Europaparlament

Zur Internetseite von Birgit Sippel

Jetzt SPD-Mitglied werden

Besucherstatistik

Besucher:293298
Heute:52
Online:1

News

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

14.02.2024 22:08 Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Rechtsstaat noch wehrhafter machen Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. „Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und… Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus weiterlesen

11.02.2024 12:30 SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS!
Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine… SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS! weiterlesen

11.02.2024 12:28 Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz
Die FDP blockiert das Gesetz kurz vor den wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene. Damit schwächt sie die Wirtschaft und verspielt Deutschlands Vertrauen in Europa, sagt Dagmar Schmidt. „Viele deutsche Unternehmen haben auf das europäische Lieferkettengesetz gehofft. Die FDP setzt durch ihre Ablehnung Deutschlands Vertrauen in Europa aufs Spiel. Im Gegensetz zu Hubertus Heil, der Kompromisse zu… Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz weiterlesen

11.02.2024 12:26 Johannes Fechner zum Kabinettsbeschluss Absenkung der Mindeststrafen bei Missbrauchsdarstellungen
Das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b StGB beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir die Strafverschärfung für den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern beibehalten und gleichzeitig die Ressourcen besser auf die Verfolgung von tatsächlichen Sexualstraftätern konzentrieren. „2021 haben wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder die Strafen für… Johannes Fechner zum Kabinettsbeschluss Absenkung der Mindeststrafen bei Missbrauchsdarstellungen weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Kabarettabend mit Lioba Albus

verschoben auf den 29.05.2021 

weitere Infos hier

Unser Wahlprogramm

Unsere Aufgaben und Ziele