Kommunalpolitik
25.10.2020 in Kommunalpolitik
In den vergangenen Wochen seit der Kommunalwahl haben alle Fraktionen im Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde untereinander Gespräche geführt.
Nach ertragreichen Beratungen in der Zeit nach der Kommunalwahl streben CDU- und SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde eine konstruktive Zusammenarbeit an, um gemeinsam Ideen im Sinne einer positiven Entwicklung und Ausrichtung unserer Gemeinde umzusetzen. Dies offeriert politische Gestaltungsspielräume, die das Potenzial einer positiven Weiterentwicklung der Gemeinde ermöglichen.
25.06.2020 in Kommunalpolitik
Für die Sauberkeit unserer Gemeinde und Pflege ihrer Grünanlagen müssen wir mehr tun!
Am 13. September 2020 bei der Kommunalwahl SPD wählen!
16.12.2019 in Kommunalpolitik
Sitzung des Planungs- und Bauausschusses der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde am 18.11.2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Tupat,
für die Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 18.11.2019 beantragt die SPD-Fraktion im Benehmen mit dem Ausschussvorsitzenden den folgenden Tages-ordnungspunkt zur Tagesordnung zu nehmen:
Pflanztopf für gemeindliche Grünflächen
Begründung:
Zur Unterstützung der Begrünung unserer Gemeinde möchten wir Bürgern, die mit ehrenamtlichem Engagement die Grünanlage vor dem eigenen Haus oder Grundstück selbst pflegen und somit unser aller Wohnumfeld verschönern, die Gelegenheit geben, gemeindliche Verkehrsinseln und Pflanzanlagen selbst zu bepflanzen. Damit die engagierten Bürger/-innen nicht selbst die dafür notwendigen Kosten tragen müssen, soll dafür ein sogenannter „Pflanztopf“ eingerichtet werden.
30.06.2019 in Kommunalpolitik
Antrag zur Sitzung des Rates der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde am 08.07.2019
Hier: Sanierung Sportlerumkleiden Turnhalle Holensiepen
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Sanierung der Sportlerumkleiden, wie ursprünglich geplant und unverzüglich fortgeführt wird.
30.06.2019 in Kommunalpolitik
Antrag zur Sitzung des Rates der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde am 08.07.2019
hier: Wiedereinrichtung des Eisenbahn-Haltepunktes „Einsal“
Beschlußantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass sich die Gemeinde intensiv und zeitnah um die Wiedereinrichtung des Eisenbahn-Haltepunktes Einsal und ggfls. die Reaktivierung der Unterführung bemüht und hierzu die erforderlichen Anträge zum neu aufzustellenden Nahverkehrsplan NRW über den Märkischen-Kreis stellt, damit der Haltepunkt in den Nahverkehrsplan aufgenommen wird.
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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