28.02.2022 in Ratsfraktion
Antrag der SPD-Fraktion zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am 28.02.2022
hier: Antrag der SPD-Fraktion zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in Europa. Gegen 4 Uhr morgens rückten russische Militäreinheiten auf das Staatsgebiet der Ukraine vor. Fast 80 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges finden wieder Kriegshandlungen auf europäischen Boden statt. Die Anerkennung der Separatisten-Gebiete Donezsk und Lugansk in der Ostukraine durch den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar. Aussagen des russischen Präsidenten wie u. a. die Ukraine stellt eine Gefahr für Russland dar, die Ukraine entwickele Atomwaffen, die Ukraine verübe einen Völkermord an Russen im Donbass-Gebiet usw. entbehren jeglicher Grundlage und dienten dem russischen Präsidenten lediglich als Vorwand für eine militärische Invasion eines souveränen Staates, der Ukraine.
23.02.2022 in Ratsfraktion
PRESSEMITTEILUNG 22.02.22: geplante Sperrung der B 236 in Nachrodt-Wiblingwerde
Wie den Medien bereits zu entnehmen war, droht den Einwohnerinnen und Einwohner in Nachrodt, den zahlreichen Pendlerinnen und Pendlern sowie den Unternehmen entlang der Lenne in Kürze eine weitere gravierende verkehrliche Beeinträchtigung.
Die B 236 im Bereich der ehemaligen Gaststätte „Zur Rastatt“ und der ehemaligen Fleischerei muss laut Straßen.NRW aufgrund von umfangreichen Sicherungsmaßnahmen an den Felswänden für mehrere Monate voll gesperrt werden.
25.10.2020 in Kommunalpolitik
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion
In den vergangenen Wochen seit der Kommunalwahl haben alle Fraktionen im Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde untereinander Gespräche geführt.
Nach ertragreichen Beratungen in der Zeit nach der Kommunalwahl streben CDU- und SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde eine konstruktive Zusammenarbeit an, um gemeinsam Ideen im Sinne einer positiven Entwicklung und Ausrichtung unserer Gemeinde umzusetzen. Dies offeriert politische Gestaltungsspielräume, die das Potenzial einer positiven Weiterentwicklung der Gemeinde ermöglichen.
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News
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Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de
17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen
16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen
15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen
04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen
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