28.02.2022 in Ratsfraktion
Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am 28.02.2022
hier: Antrag der SPD-Fraktion zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in Europa. Gegen 4 Uhr morgens rückten russische Militäreinheiten auf das Staatsgebiet der Ukraine vor. Fast 80 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges finden wieder Kriegshandlungen auf europäischen Boden statt. Die Anerkennung der Separatisten-Gebiete Donezsk und Lugansk in der Ostukraine durch den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar. Aussagen des russischen Präsidenten wie u. a. die Ukraine stellt eine Gefahr für Russland dar, die Ukraine entwickele Atomwaffen, die Ukraine verübe einen Völkermord an Russen im Donbass-Gebiet usw. entbehren jeglicher Grundlage und dienten dem russischen Präsidenten lediglich als Vorwand für eine militärische Invasion eines souveränen Staates, der Ukraine.
23.02.2022 in Ratsfraktion
Wie den Medien bereits zu entnehmen war, droht den Einwohnerinnen und Einwohner in Nachrodt, den zahlreichen Pendlerinnen und Pendlern sowie den Unternehmen entlang der Lenne in Kürze eine weitere gravierende verkehrliche Beeinträchtigung.
Die B 236 im Bereich der ehemaligen Gaststätte „Zur Rastatt“ und der ehemaligen Fleischerei muss laut Straßen.NRW aufgrund von umfangreichen Sicherungsmaßnahmen an den Felswänden für mehrere Monate voll gesperrt werden.
25.10.2020 in Kommunalpolitik
In den vergangenen Wochen seit der Kommunalwahl haben alle Fraktionen im Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde untereinander Gespräche geführt.
Nach ertragreichen Beratungen in der Zeit nach der Kommunalwahl streben CDU- und SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde eine konstruktive Zusammenarbeit an, um gemeinsam Ideen im Sinne einer positiven Entwicklung und Ausrichtung unserer Gemeinde umzusetzen. Dies offeriert politische Gestaltungsspielräume, die das Potenzial einer positiven Weiterentwicklung der Gemeinde ermöglichen.
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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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