Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am 28.02.2022

hier: Antrag der SPD-Fraktion zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in Europa. Gegen 4 Uhr morgens rückten russische Militäreinheiten auf das Staatsgebiet der Ukraine vor. Fast 80 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges finden wieder Kriegshandlungen auf europäischen Boden statt. Die Anerkennung der Separatisten-Gebiete Donezsk und Lugansk in der Ostukraine durch den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar. Aussagen des russischen Präsidenten wie u. a. die Ukraine stellt eine Gefahr für Russland dar, die Ukraine entwickele Atomwaffen, die Ukraine verübe einen Völkermord an Russen im Donbass-Gebiet usw. entbehren jeglicher Grundlage und dienten dem russischen Präsidenten lediglich als Vorwand für eine militärische Invasion eines souveränen Staates, der Ukraine.

Wir verurteilen den Überfall auf die Ukraine zutiefst und fordern den russischen Präsidenten auf, Kriegshandlungen sofort einzustellen und seine Militäreinheiten aus der Ukraine abzuziehen!

Das Leid der Menschen in der Ukraine ist unerträglich. Wir stehen solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes. Wir begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages, die Ukraine in dieser schweren Zeit auf vielfältige Weise zu unterstützen.

Die SPD-Fraktion ist der Überzeugung, dass wir als Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde ebenfalls unseren Anteil zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine leisten sollten.

Aktuell können Menschen aus der Ukraine 90 Tage ohne Visum in die EU und somit auch nach Deutschland einreisen. Aufgrund der Ausnahmesituation können Ukrainerinnen und Ukrainer bei der örtlichen Ausländerbehörde eine Verlängerung um weitere 90 Tage beantragen. Ein Asyl-Antrag kann dann ebenfalls gestellt werden.

Die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde sollte ihre verfügbaren Unterkünfte für die Menschen, die ihr Zuhause aufgrund des Krieges verlassen müssen, zur Verfügung stellen. Ggf. sollten bei Bedarf auch mit der Wohnungsbaugenossenschaft weitere Verabredungen zum Anmieten von Wohnungen getroffenen werden, sofern Wohnraum zur Verfügung steht.

Der Sozial- und Kulturausschuss der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Stellen mitzuteilen, dass die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde im Rahmen ihrer verfügbaren Kapazitäten bereit ist, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Schröder
Fraktionsvorsitzender

Ronny Sachse
stellv. Fraktionsvorsitzender