Kommunalpolitik
04.12.2017 in Kommunalpolitik
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wie in den Jahren zuvor, ist in den Fachausschüssen erstaunlich wenig zum Haushalt 2018 diskutiert und beschlossen worden. Das ist wiederum dem Umstand geschuldet, dass wir im sechsten Jahr in Folge einen Haushalt mit Haushaltssanierungsplan nach Maßgabe des Stärkungspaktgesetzes zu beschließen haben.
Dieser Haushalt enthält keinerlei politischen Spielraum im Rahmen eines Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden, das uns nach dem Grundgesetz und der Landesverfassung NRW verfassungsrechtlich zugestanden wird.
06.04.2017 in Kommunalpolitik
Auf Einladung unseres SPD Landtagsabgeordneten Michael Scheffler waren unsere Fraktionsvorsitzenden Susanne Jakoby und Gerd Schröder zu Gast bei Staatssekretär Michael von der Mühlen im Düsseldorfer Landtag. Mit dabei waren Bürgermeisterin Birgit Tupat und Petra Triches, Sprecherin der UWG Fraktion. Thema war unsere marode Lennebrücke in Nachrodt.
06.12.2016 in Kommunalpolitik
Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren des Rates,
bevor ich auf Einzelheiten des vorliegenden Haushalts eingehe, möchte ich im Namen der SPD-Fraktion der Verwaltung, namentlich der Kämmerin, Frau Balzukat, ein Lob dafür aussprechen, dass es in dieser schwierigen finanzwirtschaftlichen Situation gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt mit einer schwarzen Null vorzulegen.
Wer die Beratungen in den Ausschüssen verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass auch in diesem Jahr eine große Diskussion zur Verteilung der gemeindlichen Finanzen ausgeblieben ist. Das ist leider unserer Haushaltslage geschuldet, die den nötigen Spielraum vermissen lässt. Damit möchte ich nahtlos zu den von der CDU-Fraktion in den Fachausschüssen gestellten Anträgen übergehen.
15.02.2016 in Kommunalpolitik
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD-Fraktion hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir haben uns eingehend auf unserer Klausurtagung mit dem Thema befasst und wir haben uns intensiv mit dem Pro und Contra der einzelnen Standpunkte auseinandergesetzt.
Die SPD Fraktion spricht sich dafür aus, die Planungen zur 22. Änderung des Flächennutzungsplans einzustellen.
23.11.2015 in Kommunalpolitik
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr 2016 liegt nun vor. Die SPD Fraktion wird sich in den kommenden Tagen ausführlich und intensiv damit auseinander setzen.
Der Haushaltsplanentwurf ist auf der Homepage der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde für jeden einsehbar. Mit folgendem Link gelangen Sie direkt auf die entsprechende Seite:
Bei Fragen zum Haushalt können Sie uns gerne eine E-Mail an fraktion@spd-nawi.de senden oder sich direkt an die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde unter Tel. 0 23 52 - 93 83 0 wenden (zum Kontaktformular)
Ihre SPD Nachrodt-Wiblingwerde
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Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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