24.03.2022 in Allgemein
Volle Solidarität mit unserer Bürgermeisterin Birgit Tupat!
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
DER UWG-FRAKTION, CDU-FRAKTION UND SPD-FRAKTION SOWIE DER FRAKTIONSLOSEN RATSMITGLIEDER IM RAT DER GEMEINDE NACHRODT-WIBLINGWERDE
Nachrodt-Wiblingwerde, 23. März 2022
Volle Solidarität mit unserer Bürgermeisterin Birgit Tupat!
Die Fraktionen von UWG, CDU und SPD im Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde stellen sich entschieden gegen jegliche Form von Hass und Gewaltandrohung. Der Drohbrief gegen unsere Bürgermeisterin Birgit Tupat macht uns fassungslos und wütend zugleich. Wir, die Ratsfrauen und Ratsherren im Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde, verurteilen dieses Schreiben aufs Schärfste.
17.03.2022 in Veranstaltungen
Kabarett - Lioba Albus - Hitzewallungen (Ersatztermin)
Kabarett
Lioba Albus - Hitzewallungen
Sehr geehrte Gäste,
nachdem aufgrund der Corona-Pandemie der bereits für 2020 geplante Kabarettabend mit Lioba Albus und Ihrem Programm "Hitzewallungen" leider mehrfach verschoben werden musste, freuen wir uns, dass wir kurzfristig einen Ersatztermin organisieren konnten.
Die Veranstaltung wird nachgeholt am
Samstag, den 2. April 2022 um 20:00 Uhr (Einlass: ab 19:00 Uhr)
ev. Gemeindehaus, Pastor-Landmann-Straße 5, 58769 Wiblingwerde
28.02.2022 in Ratsfraktion
Antrag der SPD-Fraktion zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am 28.02.2022
hier: Antrag der SPD-Fraktion zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in Europa. Gegen 4 Uhr morgens rückten russische Militäreinheiten auf das Staatsgebiet der Ukraine vor. Fast 80 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges finden wieder Kriegshandlungen auf europäischen Boden statt. Die Anerkennung der Separatisten-Gebiete Donezsk und Lugansk in der Ostukraine durch den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar. Aussagen des russischen Präsidenten wie u. a. die Ukraine stellt eine Gefahr für Russland dar, die Ukraine entwickele Atomwaffen, die Ukraine verübe einen Völkermord an Russen im Donbass-Gebiet usw. entbehren jeglicher Grundlage und dienten dem russischen Präsidenten lediglich als Vorwand für eine militärische Invasion eines souveränen Staates, der Ukraine.
23.02.2022 in Ratsfraktion
PRESSEMITTEILUNG 22.02.22: geplante Sperrung der B 236 in Nachrodt-Wiblingwerde
Wie den Medien bereits zu entnehmen war, droht den Einwohnerinnen und Einwohner in Nachrodt, den zahlreichen Pendlerinnen und Pendlern sowie den Unternehmen entlang der Lenne in Kürze eine weitere gravierende verkehrliche Beeinträchtigung.
Die B 236 im Bereich der ehemaligen Gaststätte „Zur Rastatt“ und der ehemaligen Fleischerei muss laut Straßen.NRW aufgrund von umfangreichen Sicherungsmaßnahmen an den Felswänden für mehrere Monate voll gesperrt werden.
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News
08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen
05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen
04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen
27.07.2022 11:12 Start-up-Strategie: Innovationen und Wachstum fördern
Heute hat das Kabinett die Start-up-Strategie der Bundesregierung verabschiedet. Erstmals bekommt Deutschland eine umfassende Strategie, um den Start-up Standort Deutschland massiv zu stärken. Start-ups sind wichtige Wachstumsmotoren und Innovationstreiber für unsere Wirtschaft und schaffen hochwertige Arbeitsplätze. „Unser gemeinsames Ziel ist es, Deutschland zu einem führenden Start-up Standort in Europa zu machen. Ein zentrales Element der… Start-up-Strategie: Innovationen und Wachstum fördern weiterlesen
25.07.2022 18:40 Antragsverfahren für Rehkitzrettung mit Drohnen online
Ab heute können Anträge auf Bundesmittel zur Finanzierung von Drohnen zur Rehkitzrettung vor Mähdreschern gestellt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass Programm auch im Jahr 2022 fortzuführen. „Bisher wurden mit über drei Millionen Euro mehr als 900 Drohnen angeschafft und über 6.000 Rehkitze gerettet. Das Programm richtet sich an Kreisjagdvereine… Antragsverfahren für Rehkitzrettung mit Drohnen online weiterlesen
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