Nachrichten zum Thema Wahlen
14.09.2020 in Wahlen
Schwerer Abend für die SPD Nachrodt-Wiblingwerde
20.12.2019 in Wahlen
Stichwahl in NRW wird bleiben!
Klatsche für die NRW-Landesregierung
Die Stichwahl bei der Kommunalwahl in NRW muss bleiben.
Das hat der NRW Verfassungsgerichtshof in Münster entschieden. Laut dessen heutigen Urteils war die Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen verfassungswidrig und mit der Landesverfassung nicht vereinbar. In der Urteilsbegründung heißt es u.a., dass für die Wahl der Bürgermeister und Landräte neben der demokratische Legitimation auch die Höhe des Zustimmungsgrades von Bedeutung sei. Der Gesetzgeber habe bei der Analyse der vergangenen Wahlen versäumt die bedeutsame zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft in den Blick zu nehmen. Daraus resultiert, dass die relative Mehrheit im ersten Wahlgang extrem weit weg von der absoluten Mehrheit sein kann.
…. eine schallende Ohrfeige für die NRW-Regierung und Ministerpräsident Armin Laschet!
30.04.2017 in Wahlen
Michael Scheffler in Nachrodt-Wiblingwerde
Am Donnerstag, den 04. Mai 2017 begrüßen wir in der Gaststätte "Zur Rastatt" unseren Landtagsabgeordneten und Kandidaten Michael Scheffler.
Michael Scheffler gibt einen Rückblick auf die erfolgreiche Arbeit der SPD in der vergangenen Legislaturperiode und einen Ausblick über die Herausforderungen die unserem Land in den kommenden fünf Jahren bevorstehen und wie die NRWSPD diese Ziele in Regierungsverantwortung mit Hannelore Kraft an der Spitze erreichen will.
Lernen Sie Ihren heimischen Abgeordneten und Kandidaten für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 persönlich kennen. Stellen Sie die Fragen, die Ihnen unter den Nägeln brennen. Wir freuen uns über Ihren Besuch und auf eine rege Diskussion.
Ihr
SPD Ortsverein Nachrodt-Wiblingwerde
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Nutzen Sie am Sonntag, den 14. Mai 2017 Ihr Stimmrecht und geben Sie beide Stimmen der SPD.
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News
02.10.2024 17:27 Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues… Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz weiterlesen
02.10.2024 17:25 Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau
Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Mit dem neuen Programm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ stellen wir eine dritte Fördersäule bereit, die neben dem sozialen und privaten Wohnungsbau… Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau weiterlesen
02.10.2024 17:24 Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz
Das Wohngeld-Plus-Gesetz wirkt Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist gestiegen. Grund dafür ist das im Januar 2023 in Kraft getretene „Wohngeld-Plus-Gesetz“. Auf seiner Basis wurde erstens mehr ausgezahlt und zweitens haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten. „Die Belastung durch Wohnkosten ist für viele Haushalte mit niedrigem Einkommen hoch. Hier hilft das Wohngeld-Plus:… Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz weiterlesen
02.10.2024 17:22 Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention
Gegen Islamismus: Task-Force nimmt Arbeit auf Nach dem islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen hat Innenministerin Nancy Faeser eine Expertengruppe zur Islamismusprävention eingesetzt. Diese „Task Force“ soll in den nächsten zwei Jahren Empfehlungen für Prävention und Deradikalisierung erarbeiten. Die SPD-Fraktion begrüßt die Arbeit. „Die Einsetzung der neuen Task Force zur Islamismusprävention ist ein bedeutender Fortschritt im… Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention weiterlesen
26.09.2024 20:35 Eichwede/Limbacher zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag
Weniger Bürokratie spart Zeit und Geld Das Bürokratieentlastungsgesetz enthält wichtige Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Dazu zählen insbesondere die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Steuer- und Handelsrecht, der Abbau von Melde- und Informationspflichten sowie das konsequente Vorantreiben der Digitalisierung. Im parlamentarischen Verfahren wurden weitere wichtige, praxisnahe Entlastungen ergänzt, ohne Schutzvorschriften für… Eichwede/Limbacher zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag weiterlesen
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