Nachrichten zum Thema Landespolitik
30.09.2010 in Landespolitik
Norbert Römer: Wir müssen die schwarzen Löcher stopfen, die CDU und FDP hinterlassen haben
In der Debatte über den Nachtragshaushalt 2010 am 29.9. erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Norbert Römer:
"Wir brauchen eine seriöse Schlussbilanz der abgewählten Regierung Rüttgers.
Der Nachtragshaushalt 2010 ist die Reparatur dessen, was die schwarz-gelbe hinterlassen hat und wovon sie wusste, dass diese Zahlungen auf das Land zukommen. Der Nachtragshaushalt enthält kein einziges Projekt der neuen Landesregierung. Schwarz-Gelb hatte bereits mit einer Kreditaufnahme von 6,6 Mrd. Euro gerechnet. Wenn seriös geplant worden wäre, hätte man schon vor Monaten eine Aufstockung des Etats 2010 um 2,3 Mrd. Euro vornehmen müssen, so wie es jetzt vorgesehen ist."
02.09.2010 in Landespolitik
Kein Talent darf verloren gehen – Landesregierung macht ernst mit Bildungsgerechtigkeit
NRW-Kabinett beschließt Abschaffung der Studiengebühren zum WS 2011/12
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen. Gleichzeitig sieht der beratene Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Chancengleichheit am Hochschulzugang vor, den Hochschulen dauerhaft das bisherige Aufkommen aus Studienbeiträgen zu garantieren, damit sie weiterhin Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in Lehre und Studium finanzieren können.
15.07.2010 in Landespolitik
Hannelore Kraft präsentiert neues Landeskabinett
Hannelore Kraft hat am heutigen Donnerstag das neue Landeskabinett vorgestellt. «Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können», sagte die Ministerpräsidentin bei der Präsentation in der Staatskanzlei.
14.07.2010 in Landespolitik
Erste Rede der Ministerpräsidentin im Landtag
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Erlauben Sie mir als Allererstes ein Wort des Dankes.
Sehr geehrter Herr Dr. Rüttgers, ich danke Ihnen und Ihren Kabinettskolleginnen und -kollegen für Ihre engagierte Arbeit in den vergangenen fünf Jahren.
Bei allen politischen Unterschieden eint uns eines, nämlich das Ziel: ein lebenswertes, ein starkes Nordrhein-Westfalen. Vielen Dank Ihnen für diese Arbeit.
Ich freue mich, dass Sie mich gewählt und damit einer Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die erforderliche Zustimmung gegeben haben. Vielen Dank.
14.07.2010 in Landespolitik
Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen
Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.
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News
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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