Nachrichten zum Thema Bundespolitik
19.02.2018 in Bundespolitik
Diskussionsveranstaltung zum SPD Mitgliedervotum
Bis zum vergangenen Mittwoch wurde öffentlich und parteiintern über den Eintritt der SPD in eine weitere große Koalition und über den Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der SPD diskutiert. Seitdem wird zusätzlich über die Parteispitze in Berlin diskutiert.
Bevor alle SPD Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, ruft der Parteivorstand alle Mitglieder aber auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, gemeinsam darüber zu diskutieren.
Aus diesem Grund lädt der SPD Ortsverein Nachrodt-Wiblingwerde am Sonntag, den 25. Februar 2018 um 11:00 Uhr in die Gaststätte "Zur Rastatt", Hagener Str. 4 in 58769 Nachrodt ein.
Unsere Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag, wird den Koalitionsvertrag erläutern. Der Unterbezirksvorsitzende der SPD Märkischer Kreis, Gordan Dudas (MdL) wird ebenfalls anwesend sein.
Gemeinsam haben wir Gelegenheit, den aktuellen Stand in Berlin zu diskutieren.
Wir hoffen auf ein breites und reges Interesse.
Der SPD Ortsverein Nachrodt-Wiblingwerde
25.09.2017 in Bundespolitik
Ein bitteres Ergebnis für die SPD
Wir bedanken uns bei allen Nachrodt-Wiblingwerdern die der SPD und insbesondere unserer Kandidatin Dagmar Freitag bei der gestrigen Bundestagswahl Ihre Stimme und Ihr Vertrauen geschenkt haben.
So bitter und enttäuschend das Abschneiden unserer Partei ist, so freuen wir uns, dass Dagmar Freitag ihr Direktmandat verteidigen konnte und weiterhin unsere Interessen in Berlin vertritt.
Auch den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern danken wir für Ihren Einsatz und Ihr Engagement. Die SPD wurde abgewählt und geht als stärkste Kraft in die Opposition auch um diese Position nicht der AfD zu überlassen deren Wahlergebniss fassungslos macht.
Die SPD wird diesen Hetzern und Spaltern weiterhin die Stirn bieten und nicht zulassen das diese Menschen den Rassismus wieder salonfähig machen.
Es ist aber ungemein wichtig, sich mit den Gründen auseinander zu setzen warum so viele Menschen die AfD gewählt. Hier wurde Protest zum Ausdruck gebracht aber auch die Ängste und Nöte der Menschen spielen eine große Rolle. Wir erwarten als Basis, dass der Bundesvorstand das sehr ernst nimmt, darauf eingeht und Zusammen mit den Mitgliedern Lösungen entwickelt.
22.09.2013 in Bundespolitik
Dagmar Freitag bleibt unsere Bundestagsabgeordnete
Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,
nach Auszählung aller Stimmen im Wahlkreis "Märkischer Kreis II" steht fest, dass Dagmar Freitag mit einem knappen Vorsprung unseren Wahlbezirkt wieder direkt gewonnen hat.
Wir bedanken uns auch im Namen von Dagmar Freitag bei allen Wählerinnen und Wählern die Ihre Stimme(n) der SPD gegeben haben.
Der SPD Ortsverein Nachrodt-Wiblingwerde freut sich, dass sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für Dagmar Freitag als Ihre Vertreterin im Bundestag entschieden haben. Wir gratulieren Dagmar herzlich zu ihrem Wahlerfolg und freuen uns auf vier weitere Jahre guter Zusammenarbeit. Alles Gute!
Nachfolgend finden Sie das vorläufige Ergebnis der Erststimmen im Wahlbezirk Märkischer Kreis II
21.09.2013 in Bundespolitik
Bitte gehen Sie heute zur Bundestagswahl
Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,
Heute ist es soweit. Heute entscheidet sich, in welche Richtung unser Land steuert. Ein einfaches „weiter so" mit Frau Merkel oder ein neuer Aufbruch mit Peer Steinbrück als Kanzler in einer rot-grünen Bundesregierung.
Denn die SPD hat noch etwas vor mit unserem Land. Wir haben die Vorstellung von einem Land, das wirtschaftlich stark ist, weil es sozial gerecht zugeht. Deswegen geht es heute um wichtige Themen:
- um starke Tariflöhne und einen Mindestlohn von 8,50 Euro.
- um gute Bildung für alle mit einer stärkeren Zusammenarbeit von Bund und Ländern und einem Recht auf Ausbildung.
- um die beste Familienförderung mit Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen statt des teuren Betreuungsgeldes von Schwarz-Gelb.
- um gerechte Steuern, einen harten Kampf gegen Steuerbetrug und eine konsequente Regulierung der Finanzmärkte.
- um Sicherheit im Alter mit der vollen Rente ab dem 63. Lebensjahr nach 45 Versicherungsjahren und der Solidarrente von mindestens 850 Euro.
- um eine moderne Wirtschaft mit einem starken Industriestandort, guter Infrastruktur und flächendeckend schnellsten Internetverbindungen.
Wir bitten Sie mit Ihrer Stimme, diesen Politikwechsel zu unterstützen. Ihre Erststimme, damit Dagmar Freitag weiterhin in Berlin Ihre Interessen vertreten kann und Ihre Zweitstimme für die SPD, damit wir mit Peer Steinbrück als Kanzler die schwarz-gelbe Stillstandregierung ablösen können.
Am Sonntag, 22. September 2013
Beide Stimmen für die SPD.
09.11.2010 in Bundespolitik
Gorleben ist nur ein „Scheinnachweis“
Sigmar Gabriel zur Atompolitik der Bundesregierung
Zehntausende demonstrieren in Gorleben gegen den Castor-Transport und die Atompolitik der Bundesregierung. Dass die Kanzlerin und der Umweltminister sich nicht den Demonstranten gestellt hätten, sei eine „Schande“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Desweiteren kritisierte er scharf, dass Schwarz-Gelb insgeheim den Export des Atommülls nach Russland vorbereite.
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News
15.09.2024 17:10 Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr)
Knapp 50 Milliarden Euro sind im Etat des Ministeriums für Digitales und Verkehr für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße und für digitale Infrastruktur vorgesehen. Die Sanierung des deutschen Schienennetzes wie auch der alternden Autobahnbrücken gehen weiter voran. Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte ist riesig. Wir schaffen es endlich… Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) weiterlesen
15.09.2024 17:08 Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin: Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern unter anderem auch die gezielte Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotz der Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2025 übernehmen wir hier Verantwortung. „2015 waren weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 40 Millionen als Binnenflüchtlinge in benachbarten Ländern. Diese Länder können ihre humanitäre Arbeit jedoch… Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) weiterlesen
15.09.2024 17:07 Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI)
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher;Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde… Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI) weiterlesen
12.09.2024 17:10 Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Glückwunsch an unsere Paraolympischen Athlet:innen
Der Bundesvorstand Selbst Aktiv beglückwünscht und bedankt sich bei allen Teilnehmer:innen für diese großartigen Spiele in Paris! Die großartigen Ergebnisse haben dazu beigetragen, die Wertschätzung gegenüber den Athlet:innen zu heben. Sie haben abgeliefert und dies sogar bei einigen Wettkämpfen zu den besten Sendezeiten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Mit unermüdlichem Willen haben behinderte Sportler:innen ihre Grenzen bei… Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Glückwunsch an unsere Paraolympischen Athlet:innen weiterlesen
11.09.2024 17:43 Michael Schrodi zur EuGH-Entscheidung gegen Apple
Wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa Apple hat in Irland jahrelang zu Unrecht von Steuervergünstigungen profitiert und muss nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun eine hohe Summe nachzahlen. Richtig so, sagt Michael Schrodi. „Der EuGH hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission in Höhe von 13 Milliarden Euro gegen Apple als rechtmäßig… Michael Schrodi zur EuGH-Entscheidung gegen Apple weiterlesen
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