Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
10.04.2025 in Kommunalpolitik
Errichtung einer neuen Fußgängerbrücke am Holensiepen
Nachfolgend finden Sie den Antrag unserer Fraktion für die Sitzung des Planungs- Bau- und Umweltausschusses am 28.04.2025
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Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die SPD‐Fraktion im Rat der Gemeinde beantragt, die Situation zur Fußgängerbrücke am Holensiepen auf die Tagesordnung der Sitzung des Planungs‐, Bau‐ und Umweltausschusses am 28.04.2025 zu nehmen.
Begründung:
Die vormals vorhandene, vielfach genutzte Holzbrücke wurde aufgrund von Alters- und Witterungsschäden entfernt. Eine Wiedererrichtung in der alten Bauweise ist laut Verwaltung nicht zulässig, da bei Starkregenereignissen der Durchfluss von Wasser mit mitgetragenem Material gewährleistet bleiben muss und die Brücke kein Hindernis darstellen darf. Der Bachlauf ist normalerweise etwa 30 bis 40 cm breit, kann jedoch bei Starkregenereignissen deutlich anschwellen. Die aktuelle Situation zwingt die Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung Holensiepen zu einem Umweg von fast 500 Metern. Besonders betroffen sind Schulkinder, die diesen Übergang nahezu täglich mehrfach nutzen. Aktuell besteht die Gefahr, dass Kinder, aber auch Erwachsene, trotz der Sperrung versuchen, die alte Querungsstelle zu passieren, was eine vermeidbare Gefahr darstellt.
25.10.2020 in Kommunalpolitik
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion
In den vergangenen Wochen seit der Kommunalwahl haben alle Fraktionen im Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde untereinander Gespräche geführt.
Nach ertragreichen Beratungen in der Zeit nach der Kommunalwahl streben CDU- und SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde eine konstruktive Zusammenarbeit an, um gemeinsam Ideen im Sinne einer positiven Entwicklung und Ausrichtung unserer Gemeinde umzusetzen. Dies offeriert politische Gestaltungsspielräume, die das Potenzial einer positiven Weiterentwicklung der Gemeinde ermöglichen.
25.06.2020 in Kommunalpolitik
Sauberkeit & Ordnung für unsere Gemeinde!
Für die Sauberkeit unserer Gemeinde und Pflege ihrer Grünanlagen müssen wir mehr tun!
Am 13. September 2020 bei der Kommunalwahl SPD wählen!
16.12.2019 in Kommunalpolitik
Der Pflanztopf kommt - Antrag beschlossen!
Sitzung des Planungs- und Bauausschusses der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde am 18.11.2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Tupat,
für die Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 18.11.2019 beantragt die SPD-Fraktion im Benehmen mit dem Ausschussvorsitzenden den folgenden Tages-ordnungspunkt zur Tagesordnung zu nehmen:
Pflanztopf für gemeindliche Grünflächen
Begründung:
Zur Unterstützung der Begrünung unserer Gemeinde möchten wir Bürgern, die mit ehrenamtlichem Engagement die Grünanlage vor dem eigenen Haus oder Grundstück selbst pflegen und somit unser aller Wohnumfeld verschönern, die Gelegenheit geben, gemeindliche Verkehrsinseln und Pflanzanlagen selbst zu bepflanzen. Damit die engagierten Bürger/-innen nicht selbst die dafür notwendigen Kosten tragen müssen, soll dafür ein sogenannter „Pflanztopf“ eingerichtet werden.
30.06.2019 in Kommunalpolitik
Sanierung Sportlerumkleiden Turnhalle Holensiepen
Antrag zur Sitzung des Rates der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde am 08.07.2019
Hier: Sanierung Sportlerumkleiden Turnhalle Holensiepen
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Sanierung der Sportlerumkleiden, wie ursprünglich geplant und unverzüglich fortgeführt wird.
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News
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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