Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
04.12.2017 in Kommunalpolitik
Rede zum Haushalt 2017 mit Haushaltssanierungsplan
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wie in den Jahren zuvor, ist in den Fachausschüssen erstaunlich wenig zum Haushalt 2018 diskutiert und beschlossen worden. Das ist wiederum dem Umstand geschuldet, dass wir im sechsten Jahr in Folge einen Haushalt mit Haushaltssanierungsplan nach Maßgabe des Stärkungspaktgesetzes zu beschließen haben.
Dieser Haushalt enthält keinerlei politischen Spielraum im Rahmen eines Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden, das uns nach dem Grundgesetz und der Landesverfassung NRW verfassungsrechtlich zugestanden wird.
06.04.2017 in Kommunalpolitik
Gespräche im Düsseldorfer Landtag zur Situation der Nachrodt Lennebrücke
Auf Einladung unseres SPD Landtagsabgeordneten Michael Scheffler waren unsere Fraktionsvorsitzenden Susanne Jakoby und Gerd Schröder zu Gast bei Staatssekretär Michael von der Mühlen im Düsseldorfer Landtag. Mit dabei waren Bürgermeisterin Birgit Tupat und Petra Triches, Sprecherin der UWG Fraktion. Thema war unsere marode Lennebrücke in Nachrodt.
06.12.2016 in Kommunalpolitik
Haushaltsrede von Susanne Jakoby für die SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde
Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren des Rates,
bevor ich auf Einzelheiten des vorliegenden Haushalts eingehe, möchte ich im Namen der SPD-Fraktion der Verwaltung, namentlich der Kämmerin, Frau Balzukat, ein Lob dafür aussprechen, dass es in dieser schwierigen finanzwirtschaftlichen Situation gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt mit einer schwarzen Null vorzulegen.
Wer die Beratungen in den Ausschüssen verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass auch in diesem Jahr eine große Diskussion zur Verteilung der gemeindlichen Finanzen ausgeblieben ist. Das ist leider unserer Haushaltslage geschuldet, die den nötigen Spielraum vermissen lässt. Damit möchte ich nahtlos zu den von der CDU-Fraktion in den Fachausschüssen gestellten Anträgen übergehen.
15.02.2016 in Kommunalpolitik
Stellungnahme zur 22. Änderung des Flächennutzungsplans
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD-Fraktion hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir haben uns eingehend auf unserer Klausurtagung mit dem Thema befasst und wir haben uns intensiv mit dem Pro und Contra der einzelnen Standpunkte auseinandergesetzt.
Die SPD Fraktion spricht sich dafür aus, die Planungen zur 22. Änderung des Flächennutzungsplans einzustellen.
23.11.2015 in Kommunalpolitik
Der Haushaltsplanentwurf 2016 liegt vor
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr 2016 liegt nun vor. Die SPD Fraktion wird sich in den kommenden Tagen ausführlich und intensiv damit auseinander setzen.
Der Haushaltsplanentwurf ist auf der Homepage der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde für jeden einsehbar. Mit folgendem Link gelangen Sie direkt auf die entsprechende Seite:
Bei Fragen zum Haushalt können Sie uns gerne eine E-Mail an fraktion@spd-nawi.de senden oder sich direkt an die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde unter Tel. 0 23 52 - 93 83 0 wenden (zum Kontaktformular)
Ihre SPD Nachrodt-Wiblingwerde
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News
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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