Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
28.02.2022 in Ratsfraktion
Antrag der SPD-Fraktion zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am 28.02.2022
hier: Antrag der SPD-Fraktion zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in Europa. Gegen 4 Uhr morgens rückten russische Militäreinheiten auf das Staatsgebiet der Ukraine vor. Fast 80 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges finden wieder Kriegshandlungen auf europäischen Boden statt. Die Anerkennung der Separatisten-Gebiete Donezsk und Lugansk in der Ostukraine durch den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar. Aussagen des russischen Präsidenten wie u. a. die Ukraine stellt eine Gefahr für Russland dar, die Ukraine entwickele Atomwaffen, die Ukraine verübe einen Völkermord an Russen im Donbass-Gebiet usw. entbehren jeglicher Grundlage und dienten dem russischen Präsidenten lediglich als Vorwand für eine militärische Invasion eines souveränen Staates, der Ukraine.
23.02.2022 in Ratsfraktion
PRESSEMITTEILUNG 22.02.22: geplante Sperrung der B 236 in Nachrodt-Wiblingwerde
Wie den Medien bereits zu entnehmen war, droht den Einwohnerinnen und Einwohner in Nachrodt, den zahlreichen Pendlerinnen und Pendlern sowie den Unternehmen entlang der Lenne in Kürze eine weitere gravierende verkehrliche Beeinträchtigung.
Die B 236 im Bereich der ehemaligen Gaststätte „Zur Rastatt“ und der ehemaligen Fleischerei muss laut Straßen.NRW aufgrund von umfangreichen Sicherungsmaßnahmen an den Felswänden für mehrere Monate voll gesperrt werden.
13.06.2020 in Ratsfraktion
Volkstrauertag
Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde wird sich in der kommenden Ratssitzung am 15.06.2020 in der Lennehalle für die Tradition in unserer Gemeinde einsetzen und dafür plädieren die Volkstrauertage an allen drei Standorten der Gemeinde (Nachrodt- Wiblingwerde und Veserde) zu zelebrieren und den Opfern von Krieg und Gewalt gedenken.
27.10.2019 in Ratsfraktion
Seminar zum Thema NKF sowie Haushaltsplanberatungen
Die SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde auf Seminar:
In Zusammenarbeit mit der SGK Märkischer Kreis hat am 25. und 26. Oktober 2019 ein Seminar zum Thema Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) und „Eine Kommune in der Haushaltssicherung - Welche Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten gibt es noch?“ in unseren Räumlichkeiten stattgefunden.
04.12.2018 in Ratsfraktion
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte mich zunächst im Namen der SPD-Fraktion bei der Verwaltung, namentlich der Kämmerin, Frau Balzukat, dafür bedanken, dass es gelungen ist, in der sogenannten „Stärkungspaktkommune“ Nachrodt-Wiblingwerde nicht nur einen Haushalt mit einem Überschuss vorzulegen, sondern darüber hinaus Investitionen in den kommenden vier Jahren von mehr als einem Viertel der Bilanzsumme einzuplanen.
Der heute zur Beschlussfassung vorliegende Haushalt 2019 ist daher ein mutiger und zugleich auch ein notwendiger Haushalt.
Folgt uns...
Für den Märkischen Kreis im Landtag
Für uns im Bundestag
Für uns im Europaparlament
Jetzt SPD-Mitglied werden
Besucherstatistik
| Besucher: | 293298 |
| Heute: | 2 |
| Online: | 1 |
News
02.10.2024 17:27 Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues… Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz weiterlesen
02.10.2024 17:25 Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau
Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Mit dem neuen Programm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ stellen wir eine dritte Fördersäule bereit, die neben dem sozialen und privaten Wohnungsbau… Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau weiterlesen
02.10.2024 17:24 Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz
Das Wohngeld-Plus-Gesetz wirkt Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist gestiegen. Grund dafür ist das im Januar 2023 in Kraft getretene „Wohngeld-Plus-Gesetz“. Auf seiner Basis wurde erstens mehr ausgezahlt und zweitens haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten. „Die Belastung durch Wohnkosten ist für viele Haushalte mit niedrigem Einkommen hoch. Hier hilft das Wohngeld-Plus:… Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz weiterlesen
02.10.2024 17:22 Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention
Gegen Islamismus: Task-Force nimmt Arbeit auf Nach dem islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen hat Innenministerin Nancy Faeser eine Expertengruppe zur Islamismusprävention eingesetzt. Diese „Task Force“ soll in den nächsten zwei Jahren Empfehlungen für Prävention und Deradikalisierung erarbeiten. Die SPD-Fraktion begrüßt die Arbeit. „Die Einsetzung der neuen Task Force zur Islamismusprävention ist ein bedeutender Fortschritt im… Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention weiterlesen
26.09.2024 20:35 Eichwede/Limbacher zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag
Weniger Bürokratie spart Zeit und Geld Das Bürokratieentlastungsgesetz enthält wichtige Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Dazu zählen insbesondere die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Steuer- und Handelsrecht, der Abbau von Melde- und Informationspflichten sowie das konsequente Vorantreiben der Digitalisierung. Im parlamentarischen Verfahren wurden weitere wichtige, praxisnahe Entlastungen ergänzt, ohne Schutzvorschriften für… Eichwede/Limbacher zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de